Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Leistungen und Rechtsbeziehungen von Nakazoomi Dev LLC (nachfolgend auch: Nakazoomi) mit Dritten (nachfolgend: Vertragspartner).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, denen wir nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Preise / Zahlungsbedingungen

2.1 Unsere Preise sind – sofern nicht anders angegeben – Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzukommt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

2.2 Rechnungen sind ab Rechnungsdatum sofort zur Zahlung fällig.

2.3 Zahlt der Vertragspartner die Rechnung nicht innerhalb des in der Rechnung genannten Zahlungsziels, gerät er in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

3. Aufrechnung / Leistungsverweigerung

3.1 Der Vertragspartner darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

3.2 Zurückbehaltungsrechte oder Leistungsverweigerungsrechte nach §§ 273, 320 BGB kann der Vertragspartner, der Unternehmer (§ 14 BGB) ist, nicht geltend machen, es sei denn, uns trifft eine grobe Vertragsverletzung.

4. Gewährleistungsansprüche

4.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren gegenüber Vertragspartnern, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, soweit das Gesetz nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt oder in Fällen der zwingenden Haftung nach Ziff. 5.3.

4.2 Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Leistungen oder Einwendungen wegen offensichtlicher Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Wird die Frist versäumt, sind die entsprechenden Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen zudem voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

4.3 Im Gewährleistungsfall steht uns das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu.

4.4 Wir sind nicht zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verpflichtet, solange sich der Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten in Verzug befindet.

5. Haftungshinweis / Beschränkung / Ausschluss

5.1 Alle Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen Nakazoomi sind ausgeschlossen.

• Der Haftungsausschluss nach Ziff. 5.1 gilt nicht
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Nakazoomi oder einen Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Nakazoomi;
• wenn ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Nakazoomi oder einem Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Nakazoomi der Schadensersatzforderung zugrunde liegt;
• bei Verletzung einer von Nakazoomi übernommenen Garantie;
• bei gesetzlich zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz oder
• wenn Nakazoomi oder ein Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe von Nakazoomi eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Nakazoomi auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Die vorstehenden Bestimmungen bedeuten keine Änderung der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Lasten des Vertragspartners und schließen Ansprüche, die in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich eingeräumt werden, nicht aus.

6. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

6.1 Für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile unser jeweiliger Sitz Erfüllungsort.

6.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand nach unserer Wahl entweder unser Sitz oder dasjenige Gericht, das für den Vertragspartner nach den gesetzlichen Vorschriften zuständig ist, sofern und soweit das Gesetz nicht zwingend einen anderen ausschließlichen Gerichtsstand vorschreibt.

6.3 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Stand: November 2021